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Erläuterungen zu unserern Wahlaussagen

Interkommunales Gewerbegebiet – nur in Verbindung mit dem Bau der B 38 a

  • Rimbach hat sein Potential an genehmigter Gewerbefläche bereits ausgeschöpft. Im Rahmen des Projektes IKG sieht es die Chance, zusätzliche Gewerbefläche genehmigt zu bekommen.
    Ähnlich sieht es in Mörlenbach aus, weil angeblich ausschließlich noch Flächen im Überschwemmungsgebiet liegen.
    In Lindenfels haben sich wegen der Kosten  Bgm. Helbig  und seine SPD dagegen,   die CDU/LG und die GrĂĽnen, die die Mehrheit haben,  dafĂĽr ausgesprochen.
    FĂĽrth hat noch ausreichend genehmigte Gewerbefläche in Richtung Steinbach. Weil FĂĽrth - aus welchen GrĂĽnden auch immer - diese nicht erschlieĂźt, wird ein Teil der bereits genehmigten Flächen dem  IKG-Projekt angerechnet.
  • Die Kosten und auch die späteren Einnahmen werden nach dem EinwohnerschlĂĽssel auf die beteiligten Gemeinden umgelegt.
  • Z. Zt. sind lediglich die Flächen, die sich an das bestehende  Gewerbegebiet Zotzenbach in Richtung B 38 anschlieĂźen, in der Planung.
    Ein 2. IKG-Projekt zwischen Lörzenbach und Lautenweschnitz ist zurückgestellt.
    Das IKG Zotzenbach/Mörlenbach umfasst rd. 10,5 ha und ist in 4 Bauabschnitten geplant. Vorerst können nur die Bauabschnitte 1 + 2 realisiert werden. 3 + 4 müssen bis zur Realisierung der B 38 zurückgestellt bleiben.
    Der größte Flächenanteil der Bauabschnitte 1 +2 wird von Rimbach/Zotzenbach eingebracht.
    Die Federführung wurde der Gemeinde Mörlenbach übertragen!!
     
  • Unsere BefĂĽrchtungen sind  folgende: 

    1. Eine Zielsetzung des IKG ist, auch innerörtliches Gewerbe auf diesen Flächen anzusiedeln (ist im Projekt mit „Wachstumsmöglichkeiten “ benannt).
    Fürth ist größter Finanzier in diesem Projekt. Welches Interesse könnte Fürth haben, sich am IKG zu beteiligen? Um Rimbach und Mörlenbach in Sachen Gewerbefläche entgegen zu kommen?
    Sicherlich nicht.
    In Sachen Gewerbeflächen hat FĂĽrth z. Zt. zwei Brennpunkte: 1 a) Schandfleck Lörzenbach (Zitat: Ortsbeirat Lörzenbach)  . Der OB Lörzenbach hat bereits einen Sichtschutz  um diese ungepflegte Lagerfäche beantragt.
    1 b) In Richtung Steinbach hat sich eine Baumaschinenfirma breit gemacht, die an ein Wohngebiet angrenzt. Nicht allein, dass der Anblick dieser Firma an dieser Stelle sehr negativ ist, herrscht zudem ein reger Schwerlastverkehr.
    Würde es Fürth (Öhlenschläger) gelingen, diese Firmen ins IKG Zotzenbach umzusiedeln, stünde ein Gewinner des IKG-Projektes bereits fest.

Das wäre für diese exponierte Lage katastrophal.

  • 2. In einer Potentialanalyse, die 2012 von einer Consultingfirma durchgefĂĽhrt wurde, ist dieses IKG besonders durch den Bau der B 38 a um Mörlenbach als attraktiver Standort auch  fĂĽr Unternehmen von der BergstraĂźe gesehen worden.
  • In der Gemeindevertreter-Sitzung im November 15  war die FWG als einzige Partei gegen die Planungsvergabe.
  • Bei dieser exponierten  Lage muss zumindest die Möglichkeit gegeben sein, das passende Gewerbe auszusuchen.
    Ohne die WeiterfĂĽhrung der B 38 a wird dies nicht der Fall sein.
     

Finanzen – solide und nachhaltig – ist das Ziel !


Verschuldung stoppen
 

  • Woher kommt der Anstieg der Schulden?
    • Seit der Finanzkrise im Jahr 2008 konnten die Ausgaben fĂĽr die vielfältigen Aufgaben der Gemeinde durch die Einnahmen nicht mehr gedeckt werden. Um die Ausgaben zu finanzieren, mussten Kredite aufgenommen werden.
    • Von 2009 bis 2014 (Istergebnisse) ist ein Defizit im ordentlichen Haushalt von – 5,8 Mio. aufgelaufen.  
    • DarĂĽber hinaus hat die Gemeinde Investitionen getätigt, die zu 100 % mittels Darlehen finanziert wurden, wie z. B. Feuerwehrhaus in Mitlechtern/Lauten-Weschnitz, BrĂĽckensanierungen, Friedhofserweiterung Zotzenbach u. a. m.
       

Zunächst eine kurze Analyse 

  • Die  GegenĂĽberstellung der 2016er Planzahlen mit den Ist-Werten aus 2009 zeigt, dass sich die Einnahmeseite im Vergleichszeitraum in Summe um rd. 3,6 Mio. € verbessert hat.
    Allerdings sind die  Ausgaben in dieser Zeit  um 2,6 Mio. € gestiegen.
  • Der Saldo beträgt also rd. 1,0 Mio. € zugunsten der Einnahmen.

    Dieser Saldo wird allein durch den Anstieg der Anteile aus der Einkommenssteuer im Betrachtungszeitraum von                  rd. 1,1 Mio. €. gedeckt.
    Die  Anteile der EKSt. sind mit rd. 4,4 Mio € unsere  wichtigste Einnahmequelle. Seit 2011 geht es aufgrund der besseren  wirtschaftlichen Entwicklung wieder aufwärts. 

    Trotzdem mussten wir die Gemeindesteuern erhöhen (Grundsteuer A+B, Spielapparatesteuer, Gewerbesteuersatz) und die Friedhofs- und Kindergartengebühren anpassen. Insgesamt belaufen sich diese Erhöhungen seit 2012 auf ca. 1 Mio. €

    Diese Erhöhungen und Anpassungen waren nötig, um Kosten und Ausgaben zu decken. Allein die Personalkosten stiegen um rd. 650 T €, die Sach- und Dienstleistungen, die wir deckeln wollten, stiegen um 270 T € und auch die Abschreibungen haben sich aufgrund neuer Investitionen um fast 300 T € erhöht.
  • Wenn wir fordern: “Keine unnötigen Ausgaben -  nur Unentbehrliches in Angriff nehmen”, dann hat dies folgenden Grund: In den nächsten Jahren stehen erhebliche Investitionsausgaben an, die die Verschuldung von Rimbach weiter ansteigen lassen werden: Kindergarten, weitere BrĂĽckensanierungen, Verdolung RathausstraĂźe, 2. Bahnhaltepunkt, Gemeindeanteil an der Sanierung der Ortsdurchfahrt  (B 38), nur um die wichtigsten zu nennen. Da Schulden incl. der Zinsen zurĂĽckgezahlt werden mĂĽssen, treten wir fĂĽr einen äuĂźerst  behutsamen Umgang mit den Gemeindefinanzen ein.

 

 

Sicherstellung der Kindergartenplätze

  • Erhalt des ev. Kindergartens im Rimbacher Ortskern (Ă–lgärtchens)
    • Wir plädieren fĂĽr die Zusammenarbeit der politischen und der kirchlichen Gemeinde!
    • Die Kirchen suchen z. Zt. Lösungen ĂĽber Gemeindegrenzen hinausgehende Trägermodelle. So wäre es denkbar, dass eine Dekanatslösung von seiten der ev. Kirche gesucht und gefunden wird. Deshalb muss mehr Kooperation als Konfrontation der Weg sein.  Die Sicherung der Kindergartenplätze in Rimbach ist deshalb in Bezug auf Lage, Finanzierbarkeit und das Wohl der Kinder bestmöglich zu planen und zu realisieren.
  • FĂĽr die Kindergärten und Kinderkrippen sind mehr Landesmittel einzufordern
    • Das Land beschlieĂźt ein Kinderfördergesetz, in dem Mindeststandards in der Zahl der Erzieher in Kindertagesstätten und Krippen pro Kind festgelegt sind.  Z. B. wurde fĂĽr Krippen eine maximale Gruppengröße von zwölf Kindern unter drei Jahren festgelegt.
    • Diese Mehrkosten werden nicht in vollem Umfange an die Eltern weitergegeben und werden von den Kommunen getragen.
    • Das Konnexitätsprinzip (Konnexität = Zusammenhang) ist ein Grundsatz im Staatsrecht, der besagt, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung jeweils zusammengehören. Die Instanz (Staatsebene), die fĂĽr eine Aufgabe verantwortlich ist, ist auch fĂĽr die Finanzierung zuständig. Vereinfacht wird dies oft ausgedrĂĽckt mit dem Satz "Wer bestellt, bezahlt".

Bau der  B 38 a   intensiv vorantreiben

 

  • Die negativen Folgen einer fehlenden OrtsumgehungsstraĂźe zeigt sich an mehreren Punkten.

    Der  Basiswert aus den Anteile der Einkommenssteuer hat sich fĂĽr Rimbach verschlechtert. Es  ist anzunehmen, dass der Anteil der gut verdienenden Einwohner in Rimbach zurĂĽckgegangen ist.   Die Arbeitsplätze der besser Verdienenden befinden sich in größere Unternehmen. Und deren Standort  liegt nicht  im Weschnitztal.  FĂĽr diese Klientel  ist mittlerweile die BergstraĂźe als Wohnstandort interessanter als der  Odenwald.
  • Deshalb ist die WeiterfĂĽhrung der B 38 a  nach unserer Ansicht  der SchlĂĽssel fĂĽr jegliche Weiterentwicklung  des gesamten Weschnitztales. FĂĽr Rimbach reicht das Prädikat, ein hervorragender Schulstandort zu sein, anscheinend nicht mehr aus.
  • FĂĽr die  Gewerbeansiedlung gilt das gleiche Argument. Deshalb plädieren wir dafĂĽr, das IKG solange zurĂĽckzustellen, bis der Bau der B 38 a um Mörlenbach in Sicht ist.

 

Infrastruktur und Verkehr

 

  Zweite  Bahnhaltestelle (MLS) unter Ausnutzung aller möglichen ZuschĂĽsse
 

  • Mit der Zweiten Haltestelle wird Rimbach als Schulstandort und besonders die MLS  attraktiver. Gleichzeitig könnte das Angebot Park & Ride-Plätze in Rimbach erhöht werden.
  • Da die Gemeinde z. Zt. noch ihre lfd. Kosten noch nicht decken und selbst fĂĽr dringliche Investitionen Kredite aufnehmen muss, muss diese MaĂźnahme solange zurĂĽckgestellt bleiben, bis ĂĽber ZuschĂĽsse der Eigenanteil vertretbar ist.
     

Effizientere SanierungsmaĂźnahmen von GemeindestraĂźen statt Flickschusterei, weil langfristig billiger
 

--> dazu nachstehender Ausschnitt eines Presseartikels ĂĽber die Gemeinde Rednitzhembach (bei NĂĽrnberg, Landkreis Roth)


 Erhaltung statt Flickschusterei

Neben der Umwandlung der Gemeindewerke beschreitet Rednitzhembach aber auch in der Erhaltung der Gemeindestraßen wenig benutzte Wege. Wurden früher kleine Risse in der Fahrbahnoberfläche wie auch andernorts üblich mit Bitumenemulsionen abgespritzt, werden die Verkehrsflächen der Gemeinde nun in der Regel vollflächig saniert. „Unsere Straßen werden auch dann wieder voll Instand gesetzt, wenn die Mängel noch nicht offensichtlich sind“, legt Rüdiger Schultze vom Bauamt dar. Auf diese Weise ist es meistens ausreichend, lediglich die Deckschicht abzufräsen und zu sanieren. Asphaltbinder- und -tragschicht müssen nur in Ausnahmefällen, beispielsweise bei Kanalarbeiten, ausgebaut werden. „Auf lange Sicht ist es viel günstiger, Straßen komplett zu sanieren, als Flickschusterei zu betreiben“, so BürgermeisterSpahl.
 

 Verbesserungen der Geh- und Radwegsituation innerhalb des Ortskerns

    •  Mehr Sicherheit fĂĽr FuĂźgänger und Radfahrer in der SchloĂźstraĂźe!
    •  2017 wird die Ortsdurchfahrt (B 38) durch Hessen Mobil saniert werden. Diese MaĂźnahme sollte als Chance genutzt werden, die Verkehrsbedingungen fĂĽr alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern (besonders in der SchloĂźstraĂźe)!
       

Siedlungspolitik – für ein attraktives und lebenswertes Rimbach

  • „Harmonische“ Bebauung
    • Dies lässt sich gut am Beispiel des B’plan-Ă„nderung GoethestraĂźe in Rimbach  deutlich machen.  Die Ă„nderungen sehen vor, dass eine Hinterhofbebauung mit 3 geschossiger Bauweise möglich ist. Unser Vorschlag war, dass die zusätzlichen Gebäude durch eine Begrenzung der Firsthöhen nicht höher werden als der Bestand.
    • Gebäudekomplexe (viereckiger Kasten) neben dem Pennymarkt widersprechen einer harmonischen Bebauung